Statement zur Wahl 2017 von Thomas Schuster aus Moosen/Vils

Unternehmerische Freiräume stärken

Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz, entstanden.

Sicherung der Mittelstandsfinanzierung

Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Die Verschärfung von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise führt allein in Deutschland jährlich zu Kosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken (One size fits all). Wir wollen, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Wir Freie Demokraten setzen uns für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Leistungsfähige Häfen und Flughäfen sind für das Exportland Deutschland ebenso von strategischer Bedeutung wie hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Denn unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel mit anderen Ländern ab, der zu 90 Prozent über die Meere abgewickelt wird. Nur eine starke maritime Wirtschaft hält das Knowhow in unserem Land, das für künftige Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, sie ist somit eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Moderne Häfen und Flughäfen und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Schifffahrt sichern unseren Zugang zu den internationalen Märkten. Sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung


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