Wartenberg: Die FDP fordert ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Der Erdinger FDP-Direktkandidat, Christian Korn, erklärte beim Frühschoppen des FDP-Ortsverbandes Wartenberg, dass außer Bayern nur drei andere Bundesländer noch keine solche Informationsfreiheit hätten. Er erläuterte, dass bei der Aufklärung des Skandals um Bayern-Ei selbst der Bayerische Rundfunk große Probleme hatte, von bayerischen Behörden die für seine Berichterstattung notwendigen Auskünfte zu erlangen. Transparenz müsse selbstverständlich sein, denn die Bürger tragen den Staat und finanzieren ihn. Ein möglichst ungehinderter Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Vorgängen halte Behörden zu einem korrekten Vorgehen an. Er liege gerade auch im Interesse gerade der vielen engagierten Beamten und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Die Anwesenden waren sich einig, dass Informationsfreiheit ein wichtiges Thema sein müsse, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verloren habe und die FDP mit anderen Parteien über die Duldung einer Minderheitsregierung oder mögliche Koalitionen spreche.
In der anschließenden engagierten Diskussion kamen die Renten- und Sozialpolitik, die Aufhebung des Verbots, für Abtreibungen zu werben, und die Situation in der Pflege zur Sprache. Die anwesenden Bezirkstagskandidaten der FDP, Rosi Neumeier und Arndt Scheffler, sowie der Zweitkandidat für den Landag, Josef Samitz, standen Rede und Antwort. Die nächste Veranstaltung der Freien Demokraten ist am kommenden Freitag, 5. Oktober, 19:30 Uhr, ein politisches Abendessen in Dorfen in der Gaststätte „La dolce vita“.
Pressebericht von der Moosburger Zeitung 2.10.2018 zum Download
