„In Sachen Digitalisierung ist Deutsch­land Wüste“: Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, sprach beim virtuellen Stammtisch der Erdinger FDP am Montagabend zu Corona sowie zur Digital-, Bildungs- und Wirt­schaftspolitik in Bayern Klartext. Hagen und Rainer Vogel, FDP-Erdinger im Stadtrat, kritisierten, dass die im Digitalpakt für die Schulen vorgesehenen Mittel kaum abgerufen worden sind. Selbst der für Erding vorgesehene, an sich niedrige Betrag von € 150.000,- sei nicht ausgeschöpft worden. Die Kommunen als Aufwandsträger der Schulen müssten zu hohe Anforderungen erfüllen. Hagen forderte, jedem Schüler ein Endgerät zur Verfügung zu stellen.

Hagen, der im Landtag Rosenheim ver­tritt, und Vogel kritisierten die Teststrategie der Staatsregierung. Die Regierung habe diese Strategie gegen Einwände des Robert-Koch-Instituts und der Ärztevertreter durchgesetzt; die Pannen seien nun die Konsequenz. Hagen erklärte, dass die bayrische Regierung in der Corona-Krise zwar im Bundesvergleich die strengsten Einschränkungen für die Bürger erlassen habe, etwa für Fußball oder Kulturveranstaltungen, die Infektions­zahlen in Bayern aber trotzdem nicht besser seien. Mehrfach seien Beschrän­kungen vor den Gerichten gescheitert. Hagen forderte, auf einen Anstieg der Infektionen stärker regional und vor Ort zu reagieren.

Die Corona-Krise, so Martin Hagen, habe die bereits bestehende Bildungsungerech­tigkeit in Bayern verschärft. Lehrer und Schulen hätten sehr unterschiedlich auf die Schließung der Schulen reagiert, das Kultusministerium habe sie kaum unter­stützt. Kultusminister Piazolo habe sich als Totalausfall erwiesen.

Die Wirtschaftskrise, erklärte Hagen, werde im Jahr vor der Wahl mit viel Geld übertüncht. Die Verlängerung des Kurz­arbeitergeldes bis Ende 2021 sei ein durchsichtiges Wahlgeschenk.