Martin Hagen Spitzenkandidat der Bayern-FDP zu Gast in Wartenberg

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Der FDP-Ortsverband Wartenberg hatte den Spitzenkandidaten der Bayern-FDP Martin Hagen zu Gast. Der Direktkandidat für die Landtagswahl im Landkreis Erding, Christian Korn, begrüßte die Gäste und den Spitzenkandidaten. Korn erinnerte an die Forderung der Erdinger FDP, das nötige vierte Gymnasium im Landkreis nicht in Erding anzusiedeln, wo schon zwei Gymnasien sind, sondern in Wartenberg. Die Dezentralisierung würde die Zeit, die Schüler in Bussen verbringen, verringern und hätte auch finanzielle Vorteile für den Landkreis. Er forderte außerdem, die Politik solle den Rahmen dafür schaffen, dass mehr Arbeitnehmer in geeigneten Jobs öfter von zu Hause aus arbeiten können, wenn sie dies wollen. Dies könne helfen, die Verkehrssituation in Ballungsgebieten zu entschärfen, stärke die Regionen, helfe Familien und hätte auch für die Arbeitgeber Vorteile, so Korn.

Martin Hagen begann seinen Vortrag mit einer Bestandsaufnahme Bayerns. Der aktuelle Wohlstand ginge noch auf die Zeiten von Strauß und Stoiber zurück. Seehofer und Söder hätten es versäumt, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu stellen. Diese Versäumnisse müssten nun aufgearbeitet werden. Er verwies darauf, dass in den USA die vier größten Unternehmen relativ junge und innovationsgetriebene Firmen sind, während die großen Firmen in Bayern alle der Industrie vergangener Jahrhunderte entstammten. Bayern müsse wieder einen attraktiven Nährboden für Technologietransfer, Innovation und Zukunftstechnologien bieten. Die Wahlkampf-Agenda von Söder setze lediglich darauf, mehr Staat und höhere Ausgaben als Lösung anzubieten. Eine nachhaltige Strategie sei darin nicht erkennbar. Hagen erinnerte daran, dass Söder im Bundestags-Wahlkampf die größten Steuersenkungen aller Zeiten versprochen hatte, der Koalitionsvertrag jedoch keinerlei Senkungen beinhalte.

Zur Bildungspolitik verwies Hagen darauf, dass Bildungsarmut immer noch von Generation zu Generation vererbt werden würde und Chancengleichheit endlich in der Praxis umgesetzt werden müsse. Zur Sicherheitspolitik erinnerte er daran, dass die Liberalen zwar eine starke Polizei für nötig halten, dabei aber ein Rechtsrahmen unbedingt eingehalten werden müsse. Dies sei mit einer Unendlichkeitshaft, wie jüngst von der CSU betrieben, nicht vereinbar.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion thematisierten die Gäste zunächst die fehlende Rechtssicherheit bei Ausbildungsverträgen für Flüchtlinge. In den anderen Bundesländern sei diese gegeben, nicht aber in Bayern. Hagen und Korn forderten, diese Rechtssicherheit auch in Bayern sicherzustellen. Außerdem müsse generell das Ansehen von Ausbildungsberufen wieder gefestigt werden, insbesondere im Handwerk. Anwesende Handwerksmeister und Ausbilder bestätigten, dass es sehr schwer sei, überhaupt Auszubildende zu finden.

Zur Schulpolitik bekräftigte Hagen, dass die Erziehung von Kindern in Dingen des alltäglichen Lebens vorrangig Aufgabe der Eltern sei. Allerdings müssten die Schulen immer öfter einspringen, wenn Eltern diese Aufgabe nicht ausreichend wahrnehmen. Die Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern müsste angehoben werden, um den Anforderungen und dem Stellenwert der ersten Schulbildung im Leben eines Kindes Rechnung zu tragen. Zum Schluss ging die Diskussion zum sozialen Wohnungsbau über, den auch Hagen und Korn sinnvoll finden, allerdings müsse sichergestellt werden, dass die betreffenden Wohnungen auch dauerhaft sozial Bedürftigen zur Verfügung stünden und diesem Verwendungszweck nicht entzogen werden.

Pressebericht im Erdinger Anzeiger vom 17.04.2018 zum Download